Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Förster Electronics

1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Endgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen und werden durch die Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel gilt die Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlicher Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – alle Eigentums- und Urheber Rechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferant verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

2. Preis und Zahlung
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Lieferung erfolgt solange Vorrat reicht. Alle Preise sind Tagespreise ab Lager. Zu den Preisen kommen die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und die momentan übliche Versandgebühr hinzu. Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10Tagen rein netto. Bei Preiserhöhungen werden Sie vor der Auslieferung rechtzeitig informiert. Die Lieferung erfolgt in diesem Fall erst nach Ihrer Zustimmung. Wir behalten uns das Recht vor bei Nichtverfügbarkeit gleichwertige Ersatzartikel zu liefern oder von einer Lieferung abzusehen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine hat der Lieferer das Recht, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwa gegebener Wechsel sofortige Bezahlung der Rechnung und der gesamten Restschuld zu fordern. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Lieferzeit, Lieferverzögerung
Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Verpackungsmaterial und Umweltverpackungen sind Teil der Lieferung auch wenn diese kostenfrei gestellt werden. Das Rücktrittsrecht sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ohne vorherige besondere Abmachung ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Ware gilt erst dann als bezahlt, wenn der Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben wurde. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,25% pro Monat ab Fälligkeitsdatum. Der Zahlungsverzug tritt auch ohne weitere Mahnung ein sobald das Fälligkeitsdatum überschritten wird. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

5. Gewährleistung und Produkthaftung
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Diese beträgt für Neuware 1 Jahr, für Sonderposten 3 bis 6 Monate. Für Lagerware und Restposten 30 Tage, für Gebrauchtartikel gelten im Minimum 6 Tage. Bastelartikel und als defekt verkaufte Teile sind ohne jegliche Gewähr. Gewährt ein Hersteller für Neuteile mehr als 6 Monate Garantie wenden Sie sich bitte nach Ablauf dieser Frist direkt an den Hersteller. In Ausnahmefällen können wir dies gegen eine Bearbeitungsgebühr nach Aufwand für Sie übernehmen. Mangelhafte Teile sind spätestens 14 Tage nach bekannt werden mit vollständiger Fehlerbeschreibung zu reklamieren. Eine etwaige Rücksendung hat grundsätzlich vollständig, frei und ausreichend verpackt (3cm Polsterung ringsum) zu erfolgen. Artikel die in Antistatikfolie ausgeliefert wurden müssen auch in Antistatikfolie zurückgegeben werden. Artikel die durch mangelhafte Verpackung beschädigt sind werden nicht als Gewährleistungsfall anerkannt. Artikel bei denen Garantieaufkleber oder Seriennummern entfernt oder manipuliert wurden werden von uns ebenso wenig umgetauscht, wie mechanisch beschädigte Artikel. Der Rücksendung muss eine verständliche Fehlerbeschreibung beiliegen. Es empfiehlt sich uns vorher zu kontaktieren. Mit der Rücksendung der beanstandeten Artikel wird automatisch ein Auftrag zur Überprüfung erteilt. Sollte kein Fehler feststellbar sein, werden die entstandenen Kosten, im Minimum jedoch 20€ Testpauschale zuzüglich Versandkosten in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für selbst verursachte Fehler bei der Konfiguration oder Fehlfunktionen die durch Verwendung vorhandener Komponenten entstanden sind. Wir behalten uns das Reparaturrecht vor. Eine Wandlung, Minderung oder Rückgaberecht ist erst nach dreimal fehlgeschlagener Nachbesserung möglich. Der Einbau von Komponenten sollte nur von geschultem Fachpersonal vorgenommen werden. Von der Gewähr ausgeschlossen sind Mängel, die durch mutwillige oder fahrlässige Zerstörung, unsachgemäße Handhabung/Einbau oder Manipulation verursacht wurden. Im Zweifelsfall wird die Ware zur Überprüfung an den Hersteller, Lieferanten oder Prüfstelle eingesandt. Falls der Hersteller oder unser Lieferant eine Gewährleistung ablehnt, werden alle entstandenen Kosten in Rechnung gestellt. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es nicht möglich, eine hundertprozentige Gewährleistung auf die Kompatibilität verschiedener Hard- oder Software zueinander zu geben. Alle Hardwarekomponenten, die von uns in erkennbarem Zusammenhang geliefert werden sind jedoch nach bestem Wissen auf größtmögliche Kompatibilität zusammengestellt. Wir geben keinerlei Gewähr, dass bereits vorhandene oder anderweitig beschaffte Teile und Geräte in Kombination mit von uns gelieferten Komponenten eingesetzt werden können. Bitte informieren Sie sich vorab ob Ihre vorhandenen Komponenten verwendet werden können. Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem beabsichtigten Zweck einsetzbar ist, bedürfen des Abschlusses eines schriftlich abzuschließenden Beratungsvertrages gegen besonderes Entgelt. Als Hardware-Lieferant bieten wir keine Beratung dafür an, welche Software auf den von uns vertriebenen Produkten einsetzbar ist, es sei denn, es handelt sich um von uns vertriebene Software. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Beschädigungen an elektronischen Baugruppen wie z.B. Mainboards, Spannungsregler keine Gewähr übernehmen. Wir leisten keinen Vorabtausch. Ein Gewährleistungsfall wird erst anerkannt, nachdem wir uns selbst von Fehlfunktionen überzeugt haben. In Ihrem eigenen Interesse sollte jeder Rücksendung der vollständige Lieferumfang beiliegen. Fehlendes Zubehör (z.B. Kabel, Handbücher, Datenträger usw.) verzögert die Bearbeitung und kann dazu führen, dass der Hersteller einen etwaigen Gewährleistungsfall erst nach Erhalt des vollständigen Lieferumfangs anerkennt. Falls wir wegen fehlendem Zubehör defekte Ware nicht fristgerecht an den Hersteller oder Lieferanten zurücksenden können, tragen Sie das Risiko, dass die Gewährleistung nicht mehr in Kraft tritt.

6. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit diesen enthaltenen Daten über den Käufer, gleich, ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

7. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Wilfried Foerster, Rüblandenerstr. 35, 91242 Ottensoos, Fax-Nr.: 09123/999904, E-Mail: mail@foerster-electronics.de, Von der Rücknahme ausgeschlossen sind:
• Bild-, Ton- und Datenträger, CD, DVD, Software soweit deren Versiegelung geöffnet wurde
• Waren die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
• Meterware, Verbrauchsmaterial wie Tinten, Toner, Papier, CD-Rohlinge, Disketten etc.
• Sonderbestellungen von nicht im Lieferprogramm aufgeführten Artikeln
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (Sonderanfertigung mit Artikeln welche nicht im Programm geführt werden)
• Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten gefertigt wurden, sofern diese in Betrieb genommen wurden
• Akku, Batterien, Leuchtmittel, geblisterte Ware soweit deren Versiegelung oder Verpackung unsachgemäß geöffnet wurde
• Waren die für den gewerblichen Bedarf, zum Wiederverkauf oder zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bestellt wurden.
• Artikel die durch Versteigerungen und Auktionen erworben wurden

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00€ nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.

8. Rücksendungen
Jede Rücksendung sollte ein Begleitschreiben mit vollständiger Adresse, ausführlicher Fehlerbeschreibung und einer Aufstellung aller zurückgesandten Teile enthalten. Wenn möglich, sollte auch eine Telefonnummer, Faxnummer und eine Emailadresse angegeben sein. Jeder Sendung von Waren ist ein bereits bezahlter Rücklieferschein beigelegt. Dieser ermöglicht Ihnen die kostenfreie Rücklieferung von Ware oder Verpackungsgegenständen! Wir übernehmen keine Versandkosten anderer Spediteure. Sollte kein Rücklieferschein vorhanden sein kontaktieren sie uns, wir senden unverzüglich kostenlosen Ersatz oder veranlassen eine Abholung.

9. Verpackungen
Die von uns in den Verkehr gebrachten Verpackungsmaterialien sind gemäß der Verpackungsverordnung lizenziert. Für alle übrigen nicht steuerbaren Verpackungen wird ein entsprechendes Befreiungssystem beauftragt.

10. Reparaturbedingungen
• Die eingesandten Reparaturgegenstände müssen frei von gesundheitsschädlichen Viren und Keimen sein. Insbesondere Hand- und Winkelstücke sind vor der Einsendung zu sterilisieren.
• Reparaturgegenstände die ohne Fehlerangabe eingereicht werden, werden geprüft. Festgestellte Mängel werden beseitigt.
• Die Fehlersuche benötigt Arbeitszeit. Deshalb wird, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, der entstandene Aufwand berechnet, auch wenn:
– der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat
– ein benötigtes Ersatzteil nicht zu beschaffen ist
– der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wird.
• Bei Nichtausführung der Reparatur muss der zu reparierende Gegenstand nicht in den ursprünglichen Zustand versetzt werden.
• Die in den Kostenvoranschlägen genannten Reparaturkosten erstrecken sich auf den jeweils genannten Arbeitsumfang und die aufgeführten Ersatzteilen. Die endgültigen Kosten können erst bei Reparaturausführung ermittelt werden. Sollte eine erhebliche Überschreitung des veranschlagten Reparaturpreises eintreten, so erfolgt eine Mitteilung bevor die Reparatur beendet wird.
• Bei begründeten Beanstandungen der Reparaturleistungen wird für kostenlosen Ersatz oder Nachbesserung gesorgt. Weitere Ersatzansprüche bestehen nicht. Verschleißteile sind von der Garantieleistung ausgeschlossen.
• Schadensersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Es wird nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet.
• Für Transportschäden wird keine Haftung übernommen.

11. Rabattbedingungen
Kunden, die mindestens einmal kalenderjährlich einen Reparaturauftrag erteilen, erhalten den Kunden-Treue-Rabatt in folgender Staffelung:
• nach 3 Jahren 3% Rabatt auf alle Festpreis-Reparaturen
• nach 4 Jahren 4% Rabatt auf alle Festpreis-Reparaturen
• nach 5 Jahren 5% Rabatt auf alle Festpreis-Reparaturen

usw. bis zu 10% Rabatt auf alle Festpreis-Reparaturen
Pro Kalenderjahr ohne Reparaturauftrag erfolgt eine Rückstufung um eine Jahresstufe.

12. Hinweis zur WEEE-Registrierungsnummer
Wir sind mit der WEEE-Reg.-Nr.: DE27938354 bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register, Benno-Strauß-Str. 1, 90763 Fürth registriert.

Zudem sind wir Mitglied des Rücknahmesystems “take-e-back”. Informationen dazu unter www.take-e-back.de

13. Rücknahme vom Altbatterien

Die Rückgabe von Altbatterien ist gesetzlich verpflichtend, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet
werden kann. Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden (siehe Symbol einer durchgestrichenen
Mülltonne auf der Batterie). Altbatterien können im Handel oder an kommunalen Sammelstellen
abgegeben werden. Als Vertreiber sind auch wir zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet.
Dies beschränkt sich jedoch auf die Art Batterie, welche wir als Neu führen bzw. geführt haben.
Altbatterien dieser Art können frankiert* an uns zurückgesendet oder direkt bei uns abgegeben werden.
Da die Entsorgung durch uns für Sie unentgeltlich ist,
weisen wir darauf hin, dass Versandkosten* nicht von uns getragen werden können.

14. Kennzeichnungen von Altbatterien

Durchgestrichene Mülltonne – keine Entsorgung im Hausmüll

Batterien die mehr als 0,004 Massenprozent Blei (Pb)*, 0,002 Massenprozent Cadmium (Cd)* oder
mehr als 0,0005 Massenprozent Quecksilber (Hg)* enthalten werden zur durchgestrichenen Mülltonne mit den Abkürzungen* ergänzt.
Auch hier gilt keine Entsorgung im Hausmüll.

15. Versand, Gefahrenübergang
Die Gefahr geht bei Unternehmen im Sinne von §14 BGB auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über, sobald die Sendung an einen Spediteur, Frachtführer oder Abholer übergeben wurde. Dies betrifft auch die Übergabe durch Unternehmen im Sinne von §14 BGB bei Abholungen innerhalb unseres Betriebsgeländes. Standardmäßig ist die Sendungen bis 500,- Euro gegen Transportschaden und Verlust versichert. Zur Wahrung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Transportversicherer müssen uns Schäden sofort nach Anlieferung der Sendungen oder Verluste gemeldet werden.

16. Gerichtsstand – anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und Besteller, für Klagen – auch aus Wechseln oder Schecks – gegen Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Hersbruck Gerichtsstand. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17. Sonstiges
Rechtsform: Einzelpersonengesellschaft
Geschäftsführer: Wilfried Foerster
UST-ID: DE173838538

Diese Geschäftsbedingungen gelten ab 22. September 2008. Damit treten alle vorherigen Bedingungen außer Kraft.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.